TV-L Überstunden

Autor: Sabine Eßer | Datum: 26.07.2026

Kunde: Justiz NRW
Stand: Juli 2026
Erstellt von: Sabine Eßer (Gisbo Softwareentwicklung GmbH)

1. Gesetzlicher Hintergrund

Der bisherige § 7 Abs. 8 TV-L wurde gerichtlich für ungültig erklärt. Die Tarifeinigung ersetzt ihn durch eine Neufassung, gültig ab 01. Juli 2026.

Für GisboTimer und die Justiz NRW ist ausschließlich § 7 Abs. 8 c) aa) und bb) relevant — der Bereich Wechselschicht- und Schichtarbeit. Die Buchstaben a) (Arbeitszeitkorridor) und b) (Rahmenzeit) werden von NRW nicht genutzt und sind nicht Gegenstand dieses Dokuments.

Wortlaut des relevanten Teils:

„Abweichend von Absatz 7 sind nur die Arbeitsstunden Überstunden,
c) die im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit
aa) über die im Schichtplan festgelegten täglichen Arbeitsstunden hinaus angeordnet worden sind oder
bb) über die individuell vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit hinaus im Schichtplan vorgesehen sind und bezogen auf die individuell vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit bis zum Ende des nächsten Schichtplanturnus, spätestens innerhalb von drei Monaten, nicht ausgeglichen werden.

Protokollerklärungen zu § 7 Abs. 8 Buchstabe c:
1. Im Fall des Doppelbuchstaben aa beginnt die Frist von drei Monaten an dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Ableistung der jeweiligen Stunde beginnt.
2. Im Fall des Doppelbuchstaben bb beginnt die Frist von drei Monaten an dem Tag, der auf den Schichtplanturnus folgt, in dem die Stunde geleistet wurde.“

Inkrafttreten: 01. Juli 2026. Stunden bis einschließlich 30.06.2026 werden nach altem Recht abgegolten.

2. Begriffe

3. Die zwei Fälle: aa) und bb)

Das neue Recht unterscheidet zwei Entstehungsarten von Mehrarbeit:

aa) Angeordnete Überstunden
Stunden, die der Bedienstete zusätzlich und kurzfristig über den Schichtplan hinaus ableistet — also nicht im Voraus geplant, sondern spontan angeordnet.

bb) Geplante Mehrarbeit im Schichtplanturnus
Stunden, die im Schichtplan eingeplant sind und dadurch über die individuelle wöchentliche Arbeitszeit hinausgehen — also planmäßige Mehrarbeit, die am Monatsende festgestellt wird.

4. Fristenberechnung — Gemeinsame Logik

Beide Fälle folgen demselben zweistufigen Prinzip. Der einzige Unterschied ist der Startpunkt der ersten Frist:

5. Detailregeln und Beispiele

aa) Angeordnete Überstunden

Frist für den Zeitzuschlag

Frist für die Auszahlung der Stunden

Chronologie aa) im Überblick

bb) Geplante Mehrarbeit im Schichtplanturnus

Begriff Schichtplanturnus in NRW

Der Schichtplanturnus ist der Zeitraum, für den der Dienstplan veröffentlicht wird. Er definiert den Ermittlungszeitraum für die Mehrarbeit. Für den anschließenden Ausgleichszeitraum gilt gemäß § 7 Abs. 8 c) bb) TV-L: spätestens 3 Monate.

Grundsatz

Die Ermittlung der Mehrarbeit für bb) erfolgt immer im Rahmen der Monatsabrechnung. Nach Feststellung der Mehrarbeit hat der Bedienstete 3 Monate Zeit, diese Stunden mit Freizeit auszugleichen, bevor sie als Überstunden mit Zeitzuschlag gewertet werden.

Frist für den Zeitzuschlag

Frist für die Auszahlung der Stunden

Chronologie bb) im Überblick

6. Abgrenzungen

Keine Nachberechnung bei Änderungen in abgerechneten Monaten

Änderungen in einem bereits abgerechneten und freigegebenen Monat lösen keine automatische Nachberechnung im Zusammenhang der Überstundenberechnung der Folgemonate aus. Das ist schon immer so.

7. Übergangsregelung bis zur neuen Programmversion

Da die neue Regelung am 01.07.2026 in Kraft tritt, die neue Programmversion jedoch erst voraussichtlich im September/Oktober 2026 ausgeliefert wird, ist folgendes Vorgehen geplant:

Phase 1 — Bis zur Auslieferung der neuen Version

Der bisherige Zulagenschlüssel für angeordnete Überstunden (5011) wird zum 30.06.2026 beendet.

Warum diese Trennlinie?
Die Grenze entspricht exakt der gesetzlichen Regelung: „Stunden bis 30.06.2026 werden nach altem Recht abgegolten.“ Überstunden ab Juli erhalten vorübergehend keinen ZZ, bis die neue Version aktiv ist.

Die Erfassung angeordneter Überstunden in GisboTimer bleibt während dieser Zeit uneingeschränkt möglich. Die Stunden werden korrekt gespeichert.

Phase 2 — Bei Auslieferung der neuen Version (Sep/Okt 2026)

Der Schlüssel 5011 wird rückwirkend ab 01.07.2026 reaktiviert. Die neue Programmlogik prüft bei der Oktober-Abrechnung alle offenen Überstunden ab 01.07.2026 rückwirkend auf abgelaufene Fristen.

Behandlung der Übergangsmonate (aa)

Behandlung der Übergangsmonate (bb)

8. Offene Fragen

Die folgenden Punkte sind noch zu klären und werden von NRW (VPS) beantwortet:

• Welcher Zulagenschlüssel ist für den Zeitzuschlag und die Auszahlung bei bb) zu verwenden? (bisher war 5012 im Gespräch)

• Müssen Bedienstete des Werkdienstes, die nicht im Schicht-/Wechselschichtdienst arbeiten, nach einem anderen Verfahren bewertet werden?